AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Die Trend GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Sie gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Die Trend GmbH bietet insbesondere Interdienstleistungen (ab Ziffer 2.), Kundenakquise, Marketing und Sicherheitskonzeptionen (ab Ziffer 3.), Sicherheitsdienstleistungen (ab Ziffer 4.) und Warenhandel (ab Ziffer 5.) an.

2.1. Internetdienstleistungen

Die von der Fa. Trend GmbH zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem einem Vertrag zugrunde liegendem Angebot und der enthaltenen Leistungsbeschreibung.

Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung von Trend GmbH, sonst das Angebot von Trend GmbH. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder Trend GmbH sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch Trend GmbH. 

In der Regel erbringt die Fa. Trend GmbH folgende Dienstleistungen:

2.1.1. Konzeption, Erstellung/Produktion, Veröffentlichung, Promotion, Administration, Netzwerk- und Netzwerksicherheit, Aktualisierung und ständige Pflege von Internet- und anderen digitalen Präsentationen, Werbeformen und Darstellungen in Text, Bild und Animation (Videoerstellung).
2.1.2. Programmierungen im Bereich Internet und Präsentation.
2.1.3. Grafikdesign, Bildbearbeitung, Fotoaufbereitung, Beratung, Schulung, allgemeiner Service.
2.1.4. Vermittlung in den Bereichen Internet und EDV.
2.1.5. Allgemeiner EDV-Service: Digitalisierung, Erstellung von Datenträgern etc. sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Leistungen.

2.2. Haftungsbeschränkungen

Die Haftung der Fa. Trend GmbH bei mangelhafter Leistung und für die Nichterbringung vertraglicher Leistungen orientiert sich nach den gesetzlichen Regelungen.

Fa. Trend GmbH übernimmt keine Haftung bei Störungen innerhalb des Internet, bei Ausfall von Servern, Technischen EDV-Geräten aufgrund höherer Gewalt oder bei Schäden und Nachteilen, die Auftraggebern durch Drittanbieter, Sub-Unternehmen und Fremdauftragnehmern entstehen.

Fa. Trend GmbH übernimmt keine Gewähr und Garantie für die richtige Wiedergabe sowie die identische Darstellung von Internet- und anderen Präsentationen bei der Verwendung unterschiedlicher Betriebssystem,- Browser- und anderer Darstellungssoftware, es sei denn es fällt Fa. Trend GmbH grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet Fa. Trend GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird von Fa. Trend GmbH nicht übernommen. Wenn der Auftraggeber selbst Eingriffe in den erstellten Produkten (z.B. Programme und Verzeichnisstrukturen) vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch.

Fa. Trend GmbH prüft die erstellten Produkte auf Ihre Funktion und Lauffähigkeit bei der Verwendung unterschiedlicher Hardware, Betriebssystem,- Browser- und anderer Darstellungssoftware, jedoch nur der durchschnittlich und allgemein meistgenutzten. Für Ausfälle im Internet, Software- oder Serverausfälle, kann Fa. Trend GmbH nicht haftbar gemacht werden. Benutzung von Internet-Suchmaschinen erfolgen nach Absprache mit dem Auftraggeber. Es kann keine Garantie oder Gewährleistung auf wunschgemäße Eintragung in diese Suchdienste übernommen werden und hieraus keine Haftung für Fa. Trend GmbH entstehen. Davon ausgenommen ist grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten der Fa. Trend GmbH. Fa. Trend GmbH erhält in einem solchen Fall die Möglichkeit der Nachbesserung.

Fa. Trend GmbH prüft Datenträger und Programme vor Übergabe an den Auftraggeber mittels aktueller Virensoftware auf Computerviren. Für einen etwaigen Virenbefall des Rechners beim Auftraggeber durch Viren aus dem Internet und Datenträgern kann keinerlei Haftung übernommen werden. Es können keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

2.3. Drittanbieter, Fremdunternehmen

Fa. Trend GmbH kann Dienstleistungen oder die gesamte Produktion oder Teilproduktion für einen Auftrag von Sub- oder Fremdunternehmen erbringen lassen.

2.4. Urheberrecht

Soweit Fa. Trend GmbH für den Auftraggeber oder im Auftrag des Auftraggebers für Dritte Produkte erstellt, überträgt sie dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Produkten für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Die Rechte, Skripten und Programmcodes, wie z.B. JavaScript, VB-Script, PerlScript, CGI- oder Java-Programmen, verbleiben bei Fa. Trend GmbH, soweit diese nicht frei verfügbar sind, zur freien Verwendung bestimmt und/oder im Eigentum Dritter stehen. Fa. Trend GmbH ist berechtigt, im Auftrag erstellte Produkte und Dienstleistungen als Referenzen gegenüber Dritten zu nennen. Fa. Trend GmbH behält sich das Recht vor, ihre Auftragsprodukte angemessen und für jedermann kenntlich zu kennzeichnen (Logo, Urheberhinweise, etc.) bei Internetprojekten einen sichtbaren Link auf ihre eigene Webpräsenz zu setzen.

2.5. Angebote, Preise, Zahlungsmodalitäten

Die Angebote von Fa. Trend GmbH verstehen sich freibleibend und gelten für die Dauer von 4 Wochen, falls nicht anders vereinbart. Alle Preisangaben in EURO von Fa. Trend GmbH sind Nettopreise, die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zuzüglich berechnet. Ausnahme sind Angebote, in denen ausdrücklich Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer genannt werden. Die Zahlungsfrist beträgt 8 Tage nach Rechnungsstellung, falls nicht anders vereinbart.

Grundsätzlich bieten wir unseren Kunden eine Auswahl der folgenden Zahlungsmöglichkeiten an: Kauf per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder PayPal. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsmöglichkeiten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsmöglichkeiten zu verweisen.
 
Die Bezahlart PayPal setzt ein PayPal Konto voraus, in dem die Zahlung freigegeben werden muss. PayPal führt ggfs. eine Bonitätsprüfung durch, für die auch die eingegebenen Daten der Lieferung verwendet werden können. Genauere Einzelheiten sind den Bedingungen von PayPal zu entnehmen. 

Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto, wenn nicht anders vereinbart. Teilleistungen und Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Auch bei Nichtverwendung einer verlangten Leistung wird der Rechnungsbetrag fällig. Fa. Trend GmbH ist berechtigt angemessene Abschlags- und Vorauszahlungen zu fordern. Hierfür beträgt die Zahlungsfrist 8 Tage ab Rechnungsstellung, wenn nicht anders vereinbart. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, stellt die Zahlungen ein oder eine Bank lässt die Zahlungen zurückbuchen, stellt dies einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages dar. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, ist Fa. Trend GmbH berechtigt, Verzugszinsen gegenüber einem Unternehmer in Höhe von 7% und gegenüber einen Verbraucher in Höhe von 5% über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank zu berechnen sowie Mahn- und Bearbeitungsgebühren einzufordern. Bis zur Zahlung bleiben die gelieferten Leistungen im Eigentum von Fa. Trend GmbH und sind bei Nichtzahlung 4 Wochen nach Rechnungsstellung auf Anforderung zurückzugeben oder werden ohne Ankündigung von Fa. Trend GmbH zurückgenommen. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von Fa. Trend GmbH gelieferte Leistung bei Nichtzahlung 4 Wochen nach Rechnungsstellung ohne weitere Ankündigung wieder in Besitz von Fa. Trend GmbH übergeht und Fa. Trend GmbH das volle Zugriffsrecht auf diese Leistung erlangt, wenn Fa. Trend GmbH diese Vorgehen für erforderlich hält. Die hierfür notwendigen Zugriffe z.B. auf Server und Internetverzeichnisse des Auftraggebers werden ausdrücklich vom Auftraggeber gestattet und unterstützt.

Der Auftraggeber kann nur mit von Trend GmbH unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Auftraggeber Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Trend GmbH an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur im Hinblick auf den jeweiligen Vertrag geltend machen. 

2.6. Rechte Dritter

Fa. Trend GmbH prüft nicht, ob vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Bild,- Text- oder sonstiges Material frei von Rechten ist. Dies obliegt allein dem Auftraggeber. Dies gilt auch für Aussagen, die das Wettbewerbsrecht betreffen. Fa. Trend GmbH kann für entsprechende Verstöße nicht haftbar gemacht werden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

2.7. Kündigung eines Vertrages

Bei Stornierung oder Kündigung eines Auftrags durch den Auftraggeber vor Fertigstellung der Leistung wird die bis zu dem Zeitpunkt für den Auftrag aufgewendete Zeit mit einem Netto-Stundensatz von 55,- EURO berechnet. Sollte diese Berechnung über dem vertraglichen Netto-Gesamtauftragswert liegen, wird der Netto-Gesamtauftragswert berechnet. Die Übergabe der bis dahin erbrachten Leistung ist durch die besondere Art des Produktes nicht immer möglich und kann nicht eingefordert werden. Bei Möglichkeit erfolgt eine Übergabe der bis dahin erbrachten Leistung auf freiwilliger Basis. Aufträge, die gegen geltendes Recht verstoßen, Dritte negativ darstellen, pornographische oder fremdenfeindliche Inhalte haben oder Fa. Trend GmbH in wirtschaftlicher oder sonst einer Weise Schaden zufügen, können von Fa. Trend GmbH abgelehnt werden oder können nach Kenntniserlangung von da an sofort fristlos gekündigt werden. Erbrachte Leistungen werden in diesem Fall wie bei Stornierung oder Kündigung des Auftraggebers berechnet und behandelt. Sollte sich erst bei der Erarbeitung eines verlangten Produktes herausstellen, dass die Umsetzung in der verlangten Form nicht möglich ist oder überdurchschnittlich mehr Aufwand als vereinbart erfordert, kann der Auftraggeber nach Vertragsbeginn den Auftrag ändern oder der Auftrag wird erneut verhandelt. Sollte kein neuer Vertrag zustande kommen, wird die bis dahin erbrachte Leistung wie bei Stornierung oder Kündigung des Auftraggebers berechnet und behandelt.

Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

3.1. Kundenakquise, Marketing und Sicherheitskonzeptionen

Ein Vertrag kommt zustande durch beiderseitige Unterzeichnung des Auftrages bzw. bei Kaufleuten durch schriftliche Bestätigung durch den Auftragnehmer. Der Vertrag kommt ferner zustande, wenn der Auftraggeber eine Anzahlung leistet, die der Auftragnehmer als solche entgegennimmt oder wenn der Auftragnehmer mit der Erfüllung der Vertragsleistungen gegenüber dem Auftraggeber widerspruchslos beginnt.

3.2. Konzepte und Entwürfe

Entwürfe und Konzeptionen aller Art bleiben geistiges Eigentum der Fa. Trend GmbH. Sie dürfen ohne schriftliche Einwilligung von Fa. Trend GmbH weder vollständig noch teilweise vervielfältigt und/oder zu Zwecken des Wettbewerbs weitergereicht werden. Bilder, Skizzen, Entwürfe, Skripts, Zeichnungen, Fotos, Prospekte, Plakate u. dgl. sowie ebendiese von Veranstaltungen, Messen, Events etc. unterliegen dem Urheberrechtschutz. Die Nutzung ist nur nach einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung oder Abschluss eines Nutzungshonorars mit Fa. Trend GmbH möglich.

3.3. Änderungsvorbehalt

Fa. Trend GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Vertragsleistungen einschließlich Programme, Sicherheitskonzeptionen, Dienstleistungen, z.B. Versorgung mit Speisen und Getränken etc. zu ändern, soweit hierdurch der Wert der ursprünglich vereinbarten Leistungen gegenüber der geänderten Leistung nicht nachteilig verändert wird, auch hinsichtlich z.B. bei Ausfall vorgesehener Hostessen, Promoter, Künstler oder Systeme. In künstlerischer Einflussnahme auf Programme ist Fa. Trend GmbH frei, insbesondere wenn es der erfolgreichen Umsetzung eines Programms dient. Gleiches gilt für sämtliche Sicherheitskonzeptionen im Objekt-, Veranstaltungs- und Personenschutz sowie allgemeiner Begleitdienste, Observationen, Ermittlungs- und Aufklärungstätigkeiten. Fa. Trend GmbH steht es frei, Sicherheitskonzepte veränderten Lagen und Situationen umgehend anzupassen oder zu ändern. Dies gilt auch für das Ergreifen von Präventivmaßnahmen nach eigenem Ermessen bei neuen Erkenntnissen, Vorfällen, Verkettung von Ereignissen, Verdachtsmomenten oder als Resultat ausgewerteter in- und externer Aufklärungstätigkeiten.

3.4. Rücktrittsrecht vom Vertrag

Fa. Trend GmbH ist berechtigt, in folgenden Fällen vom Vertrag zurückzutreten:

3.4.1. Mangelnde Sicherstellung der Zahlung des Honorars entsprechend Vereinbarung oder Rückstand von 8 Werktagen mit fälligen Zahlungen und/oder mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers, die zur erfolgreichen Durchführung der Sicherheitskonzeption, der Veranstaltung, des Events, der Messe etc. erforderlich ist.

3.4.2. Ausfall vorgesehener Hostessen, Begleitpersonal, Promoter, Künstler oder Systeme, ohne dass es in zumutbarer Weise (gegen gleiche Vergütung) gelingt, passenden Ersatz zu beschaffen. Im Falle des berechtigten Rücktritts durch Fa. Trend GmbH entfallen jegliche Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Entschädigungen.
Falls der Rücktritt auf 3.4.2. beruht, schuldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Schadensersatz ist auf die Höhe des vereinbarten Honorars beschränkt.

3.4.3. Fa. Trend GmbH kann Dienstleistungen oder die gesamte Leistung oder Teilleistung für einen Auftrag von Sub- oder Fremdunternehmen erbringen lassen.

Rücktritt durch den Auftraggeber:

3.4.4. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, hat der Auftraggeber Schadensersatz einschließlich des entgangenen Gewinns zu leisten. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber Fa. Trend GmbH zu erklären. Fa. Trend GmbH ist berechtigt, statt einer konkreten Schadensberechnung eine angemessene Entschädigung zu verlangen.

3.4.5. Im Fall von Absatz 3.4.4. ist Fa. Trend GmbH berechtigt, pauschalierte Rücktrittskosten zu verlangen. Die pauschalierten Rücktrittskosten betragen bis zum 15. Tag vor der Ausführung einer Dienstleistung 70 %, ab dem 14. Tag vor der Ausführung einer Dienstleistung 90 % vom jeweils vertraglich vereinbarten Preis. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, eine Minderung der Schadensersatzpauschale zu verlangen, soweit der Nachweis, dass ein Schaden nicht entstanden oder der Schaden wesentlich geringer als die verlangte Pauschale ist, erbracht wird.

3.5. Zahlungsmodalitäten

Bei Dienstleistungen gleich welcher Art ist auf Verlangen bis zwei Wochen vor Beginn der Dienstleistung (z.B. Veranstaltung, Event, Messe etc.) vom Kunden eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % zu zahlen, sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Nach Beendigung der Dienstleistung ist der Restbetrag gegen Rechnungsstellung innerhalb von 10 Werktagen fällig, wenn nicht anders vereinbart. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto, per Verrechnungsscheck oder in bar. Im Falle nicht fristgerechter Zahlung ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu verlangen.

3.6. Gewährleistung und Haftung

Eine Haftung von Fa. Trend GmbH entfällt, wenn ein Misserfolg der Veranstaltung, eines Events, einer Messe, einer Sicherheitskonzeption etc. auf mangelhafte oder fehlende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen ist.

Eine Gewährleistung für den Erfolg und/oder das Gefallen der Veranstaltung, Event, Messe etc. ist ausgeschlossen. Bei Mängeln der Veranstaltung, des Events, der Messe etc. kann der Auftraggeber innerhalb angemessener Zeit Abhilfe verlangen. Unterlässt der Auftraggeber die Rüge des Mangels schuldhaft, sind Minderungs- oder vertragliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

Eine Haftung von Fa. Trend GmbH für Schäden und Kostenersatz wird ausgeschlossen, soweit Fa. Trend GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei Verursachung anzulasten ist.

Mit Auftragserteilung übernimmt der Auftraggeber das Gefahrenrisiko bei höherer Gewalt. Dies schließt nicht vorhandene Betriebsbedingungen für technische Anlagen und Geräte ein. Sollte aufgrund von Fa. Trend GmbH nicht zu vertretender Umstände die Aktion nicht oder nur beschränkt durchgeführt werden können, haftet der Auftraggeber gleichzeitig für das vereinbarte Honorar. Die Benutzung aller Geräte geschieht auf eigene Gefahr. Eine Veranstaltungsversicherung wird vom Auftraggeber abgeschlossen.
Eine verkehrsbedingte Verspätung, die nicht auf Verschulden von Fa. Trend GmbH zurückzuführen ist, ermöglicht dem Kunden keinen Schadenersatz- bzw. keine Minderung. Sämtliche Genehmigungs- und Anmeldeverfahren sowie Gebühren (z.B. Ordnungsamt, GEMA/GVI, etc.) gehen zu Lasten des Veranstalters/Auftraggebers.

4.1. GB Sicherheitsdienstleistungen

Die Ausführung des Dienstes erfolgt ausschließlich aufgrund einer Besonderen Dienstanweisung. Die Besondere Dienstanweisung wird auf der Grundlage des Auftrages zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer erstellt. Sie kann den örtlichen Gegebenheiten von Zeit zu Zeit angepasst werden. Es gilt jeweils die letzte Fassung. Ist nichts anderes vereinbart, gelten die allgemeinen Dienstvorschriften der Fa. Trend GmbH.

4.2. Wachpersonal, Personenschutz, Weisungsbefugnisse

Fa. Trend GmbH GB Sicherheitsdienst erbringt ihre Tätigkeit als Dienstleister (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung v. 07.04.1972 BGBI 1972 I, S. 1393), wobei sie sich ihres Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals sowie das Weisungsrecht liegen allein - ausgenommen bei Gefahr im Verzug - bei Fa. Trend GmbH GB & GF Sicherheitsdienst. Fa. Trend GmbH GB Sicherheitsdienst ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

Personenschützer, Begleitschutz-Kommandos, Abschirm- und Aufklärungseinheiten, Sicherheitsagenten sowie diesen im Bedarfsfall zusätzlich unterstellten Teams unterstehen ausschließlich den Weisungen des jeweils diensthabenden Einsatzleiters oder eingesetzter Sicherheitsagenten durch Fa. Trend GmbH GB & GF Sicherheitsdienst. Schutzpersonen sowie Auftraggeber, die gleichzeitig auch Schutzperson sind, unterstehen in laufenden Operationen hinsichtlich Sicherheitsfragen und vorab getätigter Vereinbarungen ebenfalls den Weisungen des diensthabenden Einsatzleiters oder eines speziell abgestellten Sicherheitsagenten. Diese treffen Entscheidungen immer im Interesse der Schutzperson, welche ihrerseits durch Befolgen von Anweisungen, z.B. auch bei Gefahr in Verzug, präventiv und operativ an der festgelegten Sicherheitskonzeption und den damit verbundenen Maßnahmen aktiv mitzuwirken verpflichtet ist sowie Verteidigungshandlungen, Eigensicherungs- und Güterabwägungsmaßnahmen nicht durch eigenes Ermessen behindern darf, um den Erfolg der Dienstleistung sicherzustellen. Operative Sicherheitsmaßnahmen, wie bspw. die kurzfristige Änderung einer Fahrtroute und eine damit verbundene Verspätung zu einem geschäftlichen Termin berechtigen den Kunden nicht, daraus Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Für die Güterabwägung gilt: Leben und Leib vor Eigentum.

4.3. Equipment und Beleihung

Die Nutzung aller in Zusammenhang mit Sicherheitskonzeptionen von Fa. Trend GmbH zur Verfügung gestellten Equipments, wie ballistische Schutzwesten/-accessoires, Atemschutzmasken, Ortungs-, Überwachungs- sowie Funktechnik, Panzerglas, gepanzerte Limousinen etc. erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Sämtliches von der Fa. Trend GmbH zur Verfügung gestelltes Equipment wird von der Fa. Trend GmbH getestet und überprüft sowie der Kunde von der Fa. Trend GmbH i.d.R. für den Umgang eingewiesen bzw. geschult. Dennoch kann die Fa. Trend GmbH keine Garantie auf die Funktionstüchtigkeit geben, z.B. Durchschuss einer ballistischen Schutzweste aufgrund der Verwendung uns unbekannter Munition. Es gelten die Angaben des Herstellers. Grundsätzlich können aus dem Umgang des Kunden mit ihm überlassenem Equipment durch die Fa. Trend GmbH keine Schadensersatzansprüche abgeleitet werden.

4.4. Vertragsrücktritt

Mangelnde Sicherstellung der Zahlung des Honorars bei Vereinbarung bzw. Rückstand mit fälligen Zahlungsverpflichtungen und/oder mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers bzw. der Schutzperson, die zu einer erfolgreichen Durchführung der vereinbarten Sicherheitskonzeption erforderlich ist, berechtigt Fa. Trend GmbH GB & GF Sicherheitsdienst, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des berechtigten Rücktritts durch Fa. Trend GmbH entfallen jegliche Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Entschädigungen. Fa. Trend GmbH GB & GF Sicherheitsdienst ist in diesen Fall berechtigt, vom Auftraggeber Schadensersatz einschl. des entgangenen Gewinns zu verlangen. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, ist Fa. Trend GmbH GB & GF Sicherheitsdienst berechtigt, statt einer konkreten Schadensberechnung eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Die pauschalierten Rücktrittskosten betragen bis zum 15. Tag vor der Ausführung einer Dienstleistung 70 %, ab dem 14. Tag vor der Ausführung einer Dienstleistung 90 % vom jeweils vertraglich vereinbarten Preis. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten eine Minderung der Schadensersatzpauschale zu verlangen, soweit der Nachweis, dass ein Schaden nicht entstanden oder der Schaden wesentlich geringer als die verlangte Pauschale ist, erbracht wird.

4.5. Sicherheitskontrollgänge im Revierwachdienst

Kontrollen im Revierwachdienst werden in der festgelegten Anzahl und innerhalb der vereinbarten Zeiten vorgenommen. Die Rundgänge werden möglichst zu unregelmäßigen Zeiten ausgeführt. Ausführung der Rundgänge und der Einsatz von Kontrollstellen werden in der Besonderen Dienstanweisung festgelegt. Kontrollnachweise aus Revierkontrollen sowie Protokolle aus Alarmaufschaltungen stehen dem Auftraggeber jederzeit zur Einsichtnahme zur Verfügung. Nachträgliche Auswertungen erfolgen gegen Berechnung des erforderlichen Aufwandes.

4.6. Separatwachdienst, Objektsicherheit

Umfang und Durchführungsart einschließlich Anweisungen über auszuführende Kontrollen werden, falls der Auftraggeber dies wünscht, in der Besonderen Dienstanweisung festgelegt. Der Auftraggeber stellt dem Wachpersonal einen geeigneten Raum als Aufenthaltsraum mit der erforderlichen Einrichtung, Heizung, Beleuchtung, Sanitärbereich und nach Möglichkeit Telefon zur Verfügung.

4.7. Personal, Dienstkleidung und Servicedienstleistungen

Fa. Trend GmbH GB & GF Sicherheitsdienst stellt zur Durchführung der vereinbarten Dienste ausgewähltes, der Aufgabenstellung entsprechendes Personal bereit. Fa. Trend GmbH kann Dienstleistungen oder Teilleistungen für einen Auftrag von Sub- oder Fremdunternehmen erbringen lassen sowie dem Geschäftsbereich A.K.I.-Dienstleistungen.

Dienstleistungen im Wachdienst werden i.d.R. in Dienstkleidung ausgeführt. Die Standarduniform des S.A.B.- Sicherheitsdienstes besteht aus mehreren Teilen, welche je nach Einsatzlage kombiniert und variiert werden können, auch hinsichtlich geltender Unfallverhütungsvorschriften. Für spezielle Objekte und Aufträge bietet Fa. Trend GmbH dem Kunden Sonderkollektionen an oder entwirft diese in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber. Das Tragen von Sonderequipment, Schusswaffen offen oder verdeckt, Anzug oder Abendkleid für Personenschützer/innen u. dgl. wird auf Wunsch in der Besonderen Dienstanweisung festgelegt. Ansonsten trifft die Entscheidung Fa. Trend GmbH GB & GF S.A.B.-Sicherheitsdienst. Eingesetzte Mitarbeiter im Bereich A.K.I.-Dienstleistungen, wie KK-O.E.K.(Kartenkontrolle/-kassierung), Kundenbetreuer/-koordination, Host/Hostess etc. sind Servicemitarbeiter, die keine Sicherheitsdienstleistungen ausführen, sondern im Veranstaltungsservice tätig sind. Absicherungs- und Bewachungstätigkeiten werden ausschließlich von eingesetzten Personal des S.A.B.-Sicherheitsdienstes gemäß §34a (GewO) ausgeführt.

4.8. Beanstandungen

Beanstandungen jeder Art sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Feststellung schriftlich zwecks Abhilfe Fa. Trend GmbH GB & GF Sicherheitsdienst mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitig erfolgter Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.
Wiederholte, grobe Verstöße berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn Fa. Trend GmbH GB & GF Sicherheitsdienst trotz schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist für Abhilfe sorgt.

4.9. Angebote, Preise, Zahlungsmodalitäten

Die Angebote von Fa. Trend GmbH GB Sicherheitsdienst verstehen sich freibleibend und gelten für die

Dauer von 4 Wochen, falls nicht anders vereinbart. Alle Preisangaben in EURO von Fa. Trend GmbH GB Sicherheitsdienst sind Nettopreise, die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zuzüglich berechnet. Ausnahme sind Angebote, in denen ausdrücklich Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer genannt werden. Die Zahlungsfrist beträgt 08 Tage nach Rechnungsstellung, falls nicht anders vereinbart. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto, wenn nicht anders vereinbart. Teilleistungen und Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.  Ein Vertrag kommt zustande durch Unterzeichnung oder digitale Bestätigung des Auftrages bzw. bei Kaufleuten durch schriftliche oder digitale Bestätigung durch den Auftragnehmer. Angebote sind für Trend GmbH nur bindend, wenn diese im gültigen Zeitraum durch den Auftraggeber bestätigt und durch eine separate Auftragsbestätigung von Trend GmbH angenommen wurden. Der Auftrag kommt zustande, wenn eine Auftragsbestätigung schriftlich oder digital von beiden Seiten betätigt wurde. Der Vertrag kommt ferner zustande, wenn der Auftraggeber eine Anzahlung leistet, die der Auftragnehmer als solche entgegennimmt oder wenn der Auftragnehmer mit der Erfüllung der Vertragsleistungen gegenüber dem Auftraggeber widerspruchslos beginnt.

4.10. Unterbrechung der Bewachung

Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen oder anderen Fällen höherer Gewalt kann Fa. Trend GmbH GB & GF Sicherheitsdienst ihre Dienstleistungen, soweit deren Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. Im Falle der Unterbrechung ist Fa. Trend GmbH GB & GF Sicherheitsdienst verpflichtet, die vereinbarten Gebühren für diesen Zeitraum zu reduzieren, die in etwa der Höhe der eingesparten Löhne entsprechen.

4.11. Haftung

Für jede dienstliche Unterlassung, Handlung oder unerlaubte Handlungen ihrer Erfüllungsgehilfen übernimmt Fa. Trend GmbH GB & GF Sicherheitsdienst jede volle Verantwortung und Haftung, sofern und soweit sie durch ihre Versicherung abgedeckt ist. Die Versicherungsbedingungen stehen dem Auftraggeber auf Verlangen zur Einsichtnahme zur Verfügung. Fa. Trend GmbH GB & GF Sicherheitsdienst steht dafür ein, dass a) bei einem großen Haftpflichtversicherer eine Haftpflichtversicherung besteht, b) die Prämien zum Fälligkeitsdatum bezahlt sind, c) die Risiken in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gedeckt sind. Eine über diese Vorschriften hinausgehende Haftung wird ausgeschlossen.
Für andere als die aufgeführten Schäden haftet der Auftragnehmer nicht, ausgenommen aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen von der Haftung sind ferner alle sonstigen Schäden, für die aufgrund der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherer kein Versicherungsschutz gewährt wird. Der Haftungsanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht innerhalb von 3 Tagen Fa. Trend GmbH GB & GF Sicherheitsdienst schriftlich anzeigt und im Falle der Ablehnung durch sie oder ihren Versicherer binnen 6 Wochen nach der Ablehnung gerichtlich geltend macht.

Deckungssummen:

1. Personen-, Sach - und Vermögensschäden bis € 5.000.000,--
2. Vermögensschäden aus Verletzung von Datenschutzgesetzen im Rahmen d. o.g. Deckungssumme € 5.000.000,--
3. Abhandenkommen bewachter Sachen bis € 500.000,--
4. Abhandenkommen von fremden Schlüsseln und Codekarten € 500.000,--

4.12. Rechnungsstellung und Zahlung

Bei Sicherheitsdienstleistungen gleich welcher Art ist auf Verlangen vor Beginn der Dienstleistung bei Neukunden eine Vorauszahlung von 50 % zu zahlen, sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Fa. Trend GmbH GB Sicherheitsdienst ist berechtigt, bei größeren Aufträgen Abschlagsrechnungen zu erstellen. Nach Beendigung der Dienstleistung ist der Restbetrag gegen Rechnungsstellung innerhalb von 8 Werktagen fällig, wenn nicht anders vereinbart.

Grundsätzlich bieten wir unseren Kunden eine Auswahl der folgenden Zahlungsmöglichkeiten an: Zahlung per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder PayPal. Wir behalten uns bei jedem Auftrag vor, bestimmte Zahlungsmöglichkeiten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsmöglichkeiten zu verweisen. 
 
Die Bezahlart PayPal setzt ein PayPal Konto voraus, in dem die Zahlung freigegeben werden muss. PayPal führt ggfs. eine Bonitätsprüfung durch, für die auch die eingegebenen Daten der Lieferung verwendet werden können. Genauere Einzelheiten sind den Bedingungen von PayPal zu entnehmen.

Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder in bar. Im Falle nicht fristgerechter Zahlung ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 7 % über den jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu verlangen. Aufrechnung und Zurückbehaltung von Bewachungsgebühren sind nicht zulässig, es sei denn, dass es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt. Bei Zahlungsverzug hat Trend GmbH GB Sicherheitsdienst das Recht, nach vorangegangener schriftlicher Ankündigung die Leistungen und etwaige daraus resultierende Haftungsverpflichtungen einzustellen, ohne dass der Auftraggeber von seinen vertraglichen Verpflichtungen oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. 

4.13. Preisänderung
Im Falle tariflicher Lohnänderungen durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge oder gesetzlicher Änderungen der Lohnnebenkosten ändern sich die Preise für die Bewachungsleistungen um den jeweils gleichen Prozentsatz.

4.14. Abwerbung

Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter der Fa. Trend GmbH GB Sicherheitsdienst in selbstständiger oder unselbstständiger Weise vertraglich an sich zu binden. Diese Bestimmung ist auch noch 12 Monate nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages gültig. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, so ist er verpflichtet, die sechsfache monatliche Gebühr als Vertragsstrafe an Fa. Trend GmbH GB Sicherheitsdienst zu zahlen.

4.15. Stillschweigen

Der Auftraggeber wird über alles, was ihm aufgrund des Auftrages zur Kenntnis gelangt, Stillschweigen gegenüber Dritten wahren. Berichte, Protokolle, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Sicherheitskonzepte, Aufstellungen, Angebote und Rechnungen des Auftragnehmers sind nur für den Auftraggeber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe an oder bei Ermöglichung der Kenntniserlangung durch Dritte.

4.16. Vertragsänderungen

Nebenabsprachen, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenfalls die Abbedingung der Schriftformerfordernis selbst!

4.17. Nichtigkeiten

Sofern eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein sollte, ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist so auszulegen, dass sie dem mit ihr wirtschaftlich erstrebten Zweck möglichst nahe kommt.

5.1. Warenhandel

Mit der schriftlichen Bestätigung eines Auftrags bzw. einer Bestellung oder der Auslieferung der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.

5.2. Vertragsabschluss, Lieferung und Warenverfügbarkeit

Ein Auftrag bzw. Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung bzw. des Auftrages oder mit der Auslieferung der Ware zustande.

Die Lieferungen durch Fa. Trend GmbH erfolgen unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden. Wenn die Ware nicht zur Verfügung steht, werden Sie umgehend benachrichtigt.

Sollten keine weiteren Produkte bestellt worden sein, so wird die Bestellung storniert. Sollten weitere Produkte bestellt worden sein, so werden dem Kunden die lieferbaren Produkte zugesandt. Eventuell bereits von dem Kunden geleistete Zahlungen bezüglich des nicht lieferbaren Produktes werden unverzüglich zurückerstattet.
 
Für alle Bestellungen sind die untenstehend erläuterten Versandkosten vom Kunden zu tragen.

Ereignisse wie höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen und -behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Energie-, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Betriebsstörungen irgendwelcher Art der eigenen oder mit der Erfüllung zusammenhängender Betriebe befreien uns für die Dauer dieser Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit von der Lieferpflicht.

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung oder Verzugs können daraus nicht abgeleitet werden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen.

5.3. Widerrufsrecht

Kaufen ohne Risiko

Das Recht zum Widerruf gilt nur für Verbraucher.
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Trend GmbH, Huberstraße 9 in 08527 Plauen, Telefon: +49 (0)3741 40 399 46., Telefax: +49 (0)3741 40 399 19, E-Mail: trend.gmbh@shop.sabaki.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
 
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
 
Die Rücksendung ist kostenfrei.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse (z.B. Bestickungen, bedruckte Textilien, Sonderaufträge wie die Beschaffung von Artikeln, die nicht im aktuellen Sortiment enthalten sind, Bücher sowie Videos und CD’s/DVD´s sofern der gelieferte Artikel vom Kunden entsiegelt worden ist) zugeschnitten sind. 

Sollte der gewünschte Artikel nicht Ihren Vorstellungen entsprechen, können Sie ihn innerhalb von 14 Tagen unter Beilage der Originalrechnung zurücksenden. Vorausgesetzt die Ware befindet sich in einwandfreiem, unbenutztem und originalverpacktem Zustand, erhalten Sie von uns eine Gutschrift über den vollen Kaufpreis. Vom Umtausch ausgeschlossen sind Anfertigungen auf Kundenwunsch, z.B. Bestickungen, bedruckte Textilien, Sonderaufträge wie die Beschaffung von Artikeln, die nicht im aktuellen Sortiment enthalten sind, Bücher sowie Videos und CD’s/DVD´s sofern der gelieferte Artikel vom Kunden entsiegelt worden ist.

Widerufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

5.4. Weitere Lieferbedingungen

Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese können von den Preisen abweichen, die zum selben Zeitpunkt in unseren Märkten verlangt werden. Maßgeblich ist der bei Abschluss der Bestellung angegebene Preis. 

Es gibt keinen Mindestbestellwert! Bei einem Bestellwert ab 150,00 Euro liefern wir portofrei. Bei Lieferungen unter 150,00 Euro berechnen wir bei jedem Auftrag einen Versandkostenanteil von 5,50 Euro (bei Vorkasse) und zzgl. 6,00 Euro Nachnahmegebühr (bei Nachnahmeaufträgen).

Ein Paket umfasst 20 kg Warengewicht oder 136 l Fassungsvermögen. Wird eine dieser Grenzen bei einer Bestellung überschritten, so wird ein neues Paket angefangen und hierfür weitere 4,95 EUR zur Zahlung fällig. Hierauf wird der Kunde in der Bestellübersicht hingewiesen.

Der Versandkostenanteil für Lieferungen ins Ausland beträgt pauschal 25,00 Euro.

Bei Versand von Sperrgutartikeln erheben wir einen Zuschlag in Höhe des Selbstkostenpreises (Versand/Post).

5.5. Altersnachweis

Messer, Schlagstöcke, Hieb- und Stichwaffen (z.B. Samurai-, Königsschwerter), Armbrüste etc. dürfen gemäß Waffengesetz nur an Personen über 18 Jahre verkauft werden. Falls Sie solche Artikel bestellen, müssen wir Sie bitten, uns einen Altersnachweis (Kopie des Personalausweises) einzusenden.

5.6. Zahlungsbedingungen

Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Nachnahme, Vorauszahlung oder Bankeinzug. Der Versand mit Rechnung an Kaufleute, Behörden, Vereine etc. erfolgt nur nach vorhergehender Vereinbarung. Alle Preise sind freibleibend. Bei Preisänderungen gilt der am Tag der Bestellung bzw. Lieferung gültige Preis.

Grundsätzlich bieten wir unseren Kunden eine Auswahl der folgenden Zahlungsmöglichkeiten an: Kauf per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder PayPal. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsmöglichkeiten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsmöglichkeiten zu verweisen. 
 
Die Bezahlart PayPal setzt ein PayPal Konto voraus, in dem die Zahlung freigegeben werden muss. PayPal führt ggfs. eine Bonitätsprüfung durch, für die auch die eingegebenen Daten der Lieferung verwendet werden können. Genauere Einzelheiten sind den Bedingungen von PayPal zu entnehmen.
 
Befindet sich der Kunde in Verzug, ist Fa. Trend GmbH berechtigt, Verzugszinsen gegenüber einem Unternehmer in Höhe von 7% und gegenüber einen Verbraucher in Höhe von 5% über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank zu berechnen sowie Mahn- und Bearbeitungsgebühren einzufordern.

5.7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum der Fa. Trend GmbH.

Für Geschäftskunden gilt zusätzlich: 
 
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

Geschäftskunden dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Geschäftskunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Geschäftskunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Geschäftskunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
 
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Geschäftskunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Geschäftskunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Geschäftskunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
 
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Geschäftskunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
 
5.8. Hinweise

Alle auf den Webseiten dargestellten und zitierten Warenzeichen, Produktnamen, Produktabbildungen, Firmennamen und -logos sind Alleineigentum der jeweiligen Verwender.

Alle Grafiken und Produktinformationen der Web-Seiten dienen der persönlichen Information des Kunden. Ihre Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten beziehen sich auf Angaben des Herstellers.

Eine Haftung, auch für Folgeschäden, wird nicht übernommen.

Alle Angebote sind freibleibend. Für Druckfehler bzw. Fehler bei Abbildungen wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen, Verbesserungen und Irrtum vorbehalten.

5.9. Datenschutz
 
Ergänzend sind unsere Datenschutzbestimmungen zu beachten.
 
5.10. Gewährleistung
 
Dem Kunden stehen hinsichtlich der Waren (und ggfs. digitalen Produkte), die im Onlineshop angeboten werden, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
 
Für Geschäftskunden gilt abweichend: Gewährleistungsrechte des Geschäftskunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten nach Gefahrübergang, soweit kein Fall der Haftung nach Ziffer 10.2b vorliegt; in diesem Fall verjähren die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
 
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
 
Mangelhafte Waren können Geschäftskunden nur auf postalischem Weg zurücksenden. Eine Rückgabe bei der Firmenadresse ist ausgeschlossen.
 
5.11. Haftung
 
Es gilt die gesetzliche Haftung.
 
Für Geschäftskunden gilt abweichend:
 
Die Trend GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Trend GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Trend GmbH beruht. Ferner haftet die Trend GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten). Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet die Trend GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
 
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsort ist Plauen, Bundesrepublik Deutschland.

Alle Aufträge, Dienstleistungen bzw. Bestellungen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Für alle Leistungen und Lieferungen gelten die vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Auftrags, der Leistung oder Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

Ende der AGB I Trend GmbH Stand 12/2025 I AGB als PDF herunterladen / Widerrufsformular drucken